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Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

Allen unseren Abschlüssen liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie werden vom Kunden mit Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung, auch dann, wenn eine Finanzierung durch Dritte erfolgt. Etwaige vom Kunden vorgeschriebene Einkaufsbedingungen gelten, soweit sie von unseren Bedingungen abweichen, als widersprochen und ausgeschlossen. Abweichungen und Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen gegenüber Texten und Abbildungen in unseren Angeboten und Prospekten behalten wir uns vor. Alle Mengen-, Maß und Gewichtsangaben verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen. Bei Irrtümern behalten wir uns eine Berichtigungsmöglichkeit vor.


2. Angebote und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, 30 Kalendertage gebunden. Der Kunde ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Lehnen wir nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang in Celle die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

3. Preise

Die Berechnung erfolgt in Euro zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen, falls nicht anders vereinbart. Die Preise sind als NETTO Preis ausgewiesen und gelten zzgl. der gültigen MwSt.

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldenforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, bleiben die gelieferten Gegenstände - Vorbehaltsware - unser Eigentum. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware durch den Kunden ist bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher Forderungen von uns gegenüber dem Kunden unzulässig. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Vorbehaltsware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang veräußert oder verarbeitet werden. Wird unser Liefergegenstand verarbeitet, so wird die Verarbeitung für uns vorgenommen. Bei der Verarbeitung, Verbindung und Vermischung des gelieferten Gegenstandes mit anderen Gegenständen durch den Kunden steht uns das Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis zu, wie es sich aus dem Rechnungswert der verarbeiteten Vorbehaltsware zuzüglich des gesamten aus der Verarbeitung resultierenden Wertzuwachses einerseits zum Anschaffungspreis der anderen, uns nicht gehörenden verarbeiteten Gegenstände andererseits ergibt. Wird der unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Gegenstand, gleich in welchem Zustand, von dem Kunden veräußert, so tritt der Kunde schon mit dem Vertragsabschluss die für ihn aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer oder Dritte mit allen Nebenrechten an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden, die uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Fall sind wir weiter berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und die Ermächtigung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware zu widerrufen. Gegen den Herausgabeanspruch kann ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend gemacht werden. Die Ausübung des Herausgabe- und Widerrufsrechts und die Pfändung eines in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit nach unserer Wahl die Sicherheiten freigeben.

5. Lieferzeit

Lieferfristen werden nach bestmöglichem Kenntnisstand und Prüfung durch eine Lieferantenanfrage angegeben. Eine Überschreitung berechtigt den Kunden nicht zu irgendwelchen Ansprüchen. Betriebsstörungen, sowohl im eigenen Betrieb als auch bei unseren Lieferanten, insbesondere alle Fälle von höherer Gewalt (z.B. Streiks, Aussperrungen, Krieg, Unfälle, Versagen von Verkehrsmitteln), sowie Arbeitskräfte- und Materialmangel befreien uns ohne Schadensersatzpflicht von der Einhaltung der Liefertermine und der Preise.

6. Lieferung

Der Versand unserer Ware erfolgt verpackungsfrei, frei Station Bestimmungsort und nach unserer Wahl ab Celle oder Lieferwerk, versichert auf dem üblichen Transportweg, falls nichts anderes vereinbart ist. Mehrkosten für den beschleunigten Versand stellen wir in Rechnung, Teillieferungen sind zulässig. Bei Transportschäden ist sofort beim zuständigen Beförderungsunternehmen eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen. Mit dieser Maßnahme wahrt der Kunde seine Interessen.

7. Mangelhaftung

Eine Mängelrüge muss sofort schriftlich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, erfolgen. Ist sie begründet, kann der Besteller Minderung, nicht aber Wandlung oder Schadenersatz beanspruchen. Wir sind berechtigt, den Minderungsanspruch durch Ersatzlieferung abzuwenden. Weitergehende Ansprüche des Kunden, wozu auch Verdienstausfall u. ä. gehören sind ausgeschlossen. Mängelrügen entbinden den Besteller nicht von der Einhaltung der vereinbarten Zahlung. Unsere Mängelhaftung erlicht wenn der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist.

8. Zahlungen

Rechnungen sind nach Erhalt der Ware/Dienstleistungen innerhalb 10 Tagen netto zu begleichen, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, Wechselzahlung ist vorher schriftlich zu vereinbaren. Wechsel und Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung. Diskont- und Bankspesen sowie sonstige Wechsel- und Scheckunkosten gehen zu Lasten des Kunden. Wird Teilzahlung vereinbart, die in jedem Fall schriftlich zu erfolgen hat, wird der gesamte Restbetrag zur Zahlung fällig, sobald der Kunde mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät. Bei verspäteter Zahlung oder bei der Stundung sind wir berechtigt, für unsere gesamte fällige Forderung bankübliche Zinsen ab dem Tage des Verfalls zu berechnen, so dass wir es einer formellen „Inverzugsetzung“ nicht bedarf. Außerdem sind bei Zahlungsverzug sämtliche Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen. Ein in Verzug geratener Kunde ist verpflichtet, gelieferte, noch unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf Verlangen an uns herauszugeben. Ist der im Verzug oder verschlechtern sich seine Vermögensverhältnisse erheblich, sind wir berechtigt die sofortige Zahlung aller noch offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen einschließlich der laufenden Wechsel oder gestundeten Beträge zu verlangen und die Erfüllung abgeschlossener Lieferungsverträge zu verweigern. Gutschriften sind nur verbindlich, wenn von uns rechtsgültig unterschrieben. Gerät der Kunde in Verzug, können wir Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Unser gesetzliches Recht zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Celle. Jeder Kaufvertrag bleibt, auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte, dieser Bedingung im Übrigen verbindlich.

Celle, Stand 12.2017

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